Demo mit anschl. Stadtratssitzung

Heute war es soweit, der große Tag des JAEB. 50 Kinder, Eltern und auch Großeltern sind unserem Aufruf gefolgt und haben sich an der Demo gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge beteiligt. Die Polizei sicherte mit 4 Einsatzkräften und 2 Streifenwagen das Geschehen und die Presse war ebenfalls mit 4 Personen vertreten, darunter die lokalen Medien und auch der WDR.

Verschiedene Ratsmitglieder begrüßten die Versammelten. Auch der Bürgermeister mischte sich unter die Eltern, teilte diesen aber mit: „Ich habe keine Wahl, ich muss für die Erhöhung stimmen….“

Im Anschluss zogen die Eltern in den Ratssaal als Zuschauer mit ein, hier hatte die Verwaltung bereits den Zuschauerbereich verdoppelt und zusätzliche Stühle aufgestellt.

Beim TOP 2 „Änderung der Satzung der Stadt Geilenkirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Geilenkirchen“ erklärten die Grünen, dass sie wie auf der JHA-Sitzung auch schon erwähnt gegen die Erhöhung stimmen würden. Die Bürgerliste und Für GK! gaben die Info, für die Erhöhung zu stimmen. Jedoch mit dem Hinweis, dass die Beitragstabelle überarbeitet werden müsse. Hierzu möchte die Bürgerliste evtl. einen Antrag an die Verwaltung richten, dass diese sich mit dem Kreis in Verbindung setzen sollen um gemeinsam etwas zu ändern.

Fazit: Unsere Forderung wurde heute nicht umgesetzt, aber dennoch kann die Aktion und die große Unterstützung der Eltern als großer Erfolg gewertet werden. Die Kindergartenbeiträge wurden heute nicht einfach nur durch gewunken, sondern sie sind nun als Thema bei den Ratsmitgliedern in den Köpfen angekommen. Die Entwicklung werden wir nun mit großem Interesse verfolgen und ggf. auch erneut auf die heutige Sitzung hinweisen.

Vielen Dank allen Beteiligten.

 

Es hätte natürlich ein besseres Ergebnis geben können, aber wir sind sehr zufrieden, mehrere Fraktionen haben  sich dazu geäußert, dass sich etwas tun muss. Die Eltern haben ein gutes Zeichen gesetzt und durch die Initiierung einer Unterschriftenaktion sowie einer Demonstration vor dem Rathaus deutlich gezeigt, dass sie nicht mit der von der Stadt Geilenkirchen beschlossenen Erhöhung der Kindergartenbeiträge zum 01.08.2018 einverstanden sind.

 Einige Fraktionen konnten durch diese Aktionen heute zum Umdenken bewegt werden und räumten ein, dass man die Staffelung der Kindergartenbeiträge überdenken muss und diese neu ausgerichtet werden sollten. Herr Benden – Fraktion Grüne Geilenkirchen – hat aufgeführt das die Stadt Geilenkirchen – die sich als familienfreundliche Stadt bezeichnet – eigene Wege gehen sollte und anderen Städten und Kommunen zeigt das man bereit ist eine Neuerung und Änderung der Kindergartenbeiträge einzuführen und so als Vorbild zu fungieren.

 Mit Sicherheit ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein erstes Zeichen einiger Fraktionen das man doch einmal über eine Neuausrichtung der Staffelung der Elternbeiträge nachdenken sollte. Man sollte dies jetzt zeitnah umsetzen und weiterhin am Ball bleiben und die Stadt Geilenkirchen daran erinnern und diesen Denkanstoß von der heutigen Ratssitzung nicht einschlafen lassen.

 Der Bürgermeister der Stadt Geilenkirchen Georg Schmitz, der Rat der Stadt und  die Fraktionen sind jetzt am Zug um ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir Eltern haben ein deutliches Zeichen gesetzt und werden jetzt zu einem Arbeitskreis einladen in der man gemeinsam mit der Verwaltung und den Fraktionen an einer Beitragsstaffel arbeitet die für alle Seiten vertretbar ist. War dies ein leeres Versprechen oder ein Zeichen des Aufbruches in eine neue Zeit? Der Stadt Geilenkirchen würde dieser Schritt mit Sicherheit gut zu Gesicht stehen.

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